Schema: Verfassungsbeschwerde (Zulässigkeit)
Eine Verfassungsbeschwerde besteht regelmäßig aus der Zulässigkeit und der Begründetheit. Die Zulässigkeit gehört zum Verfassungsprozessrecht,…
Eine Verfassungsbeschwerde besteht regelmäßig aus der Zulässigkeit und der Begründetheit. Die Zulässigkeit gehört zum Verfassungsprozessrecht,…
Auch bekannt als „Glykolwarnung“. Link zum Fall: hier Urteil: BVerfGE 105, 252 Fall + Lösung (Uni Hannover): hier (PDF) Schwerpunkte: