Schema: Aggressivnotstand, § 904 BGB
Notstandslage Gefahr (unerheblich von wem oder was sie ausgeht1, anders als beim Defensivnotstand nach §…
Schlagwort Kommunalverfassungsbeschwerde
Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (Begründetheit)
Das folgende Schema der Kommunalverfassungsbeschwerde bezieht sich auf den grundgesetzlichen Schutz der Gemeinden aus Art.…
Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (BVerfG; Zulässigkeit)
Es gibt jeweils eine Kommunalverfassungsbeschwerde auf Landesebene (Art. 75 Nr. 4 LV NRW i.V.m. §…