Vollstreckungsverfahren (gestreckt + gekürzt, Bund)
A. Ermächtigungsgrundlage Z.B. § 12 VwVG i.V.m. mit den Vorschriften des UZwG (bei Vollstreckung durch…
Kategorie Öffentliches Recht
Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
Arten der Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) § 3 VwZG: Zustellung durch die Post mit…
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei der Verpflichtungsklage
Sachverhalt: Ein Bürger hat einen Verwaltungsakt (VA) bestandskräftig werden lassen und beantragt nun bei der…
Prinzipale Normenkontrolle vs Inzidente Normenkontrolle
Prinzipale Normenkontrolle: Eine „prinzipale Normenkontrolle“ ist ein Verfahren, welches eine Norm zum unmittelbaren Verfahrensgegenstand hat…
Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO (Zulässigkeit)
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1…
Allgemeine Leistungsklage (Zulässigkeit)
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1…
Normenkontrollantrag, § 47 Abs. 1 VwGO
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz…
Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz…
Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA)
Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA) ergibt sich nicht aus § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO, sondern…
Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (Widerspruchverfahren)
In bestimmten Fällen kann von einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nach § 68 Abs. 1 Satz 1…