Problematik: Anwendbarkeit der GoA
I. Anwendbarkeit der GoA trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung? Beispiel: Die Feuerwehr F der Stadt S löscht…
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Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB
Grundtatbestand Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen des…
Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz…
Der Verwaltungsakt im Beamtenverhältnis
Im Beamtenverhältnis ist meist das Problem bei der Qualität des Verwaltungsaktes die Außenwirkung. Dabei muss…
Betrug, § 263 StGB
Schema: Betrug, § 263 StGB im Überblick: Objektiver Tatbestand Täuschungshandlung Hervorrufen eines Irrtums Vermögensverfügung Vermögensschaden…
Regelnormen im BGB und entsprechende Sondernormen im HGB
Dieser Beitrag soll dir als tabellarischer Überblick über die Grundnormen des BGB und der entsprechenden…
actio libera in causa (alic)
actio libera in causa (alic) Die actio libera in causa (alic) (freie Handlung in der Ursache) behandelt Fälle,…
AGB-Prüfung
Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Vorliegen Einbeziehung Inhaltskontrolle Rechtsfolge
Unsicherheitseinrede, § 321 BGB
Synallagmatisches Vertragsverhältnis Vorleistungspflicht Gefährdung des Anspruchs Kein Ausschluss Rechtsfolge
Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme
Tatherrschaftslehre (Lit.) Subjektive Theorie (Rspr.)