Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB
Objektiver Tatbestand (Uneidliche) Aussage als Zeuge / Sachverständiger vor Gericht / oder anderen zuständigen Stelle…
Kategorie Strafrecht
Falsche Verdächtigung, § 164 StGB
Objektiver Tatbestand Tathandlung Einen anderen falsch verdächtigen oder Sonstige Behauptung, § 164 Abs. 2 StGB Tauglicher…
Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff1 spielt zum einen eine große Rolle bei § 113 Abs. 3 StGB,…
actio libera in causa (alic)
actio libera in causa (alic) Die actio libera in causa (alic) (freie Handlung in der Ursache) behandelt Fälle,…
Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme
Tatherrschaftslehre (Lit.) Subjektive Theorie (Rspr.)
Schema: Aggressivnotstand, § 904 BGB
Notstandslage Gefahr (unerheblich von wem oder was sie ausgeht1, anders als beim Defensivnotstand nach §…
Schema: Defensivnotstand, § 228 BGB
Notstandslage Gefahr (von einer fremden Sache!) Gegenwärtig Notstandsfähiges Rechtsgut Notstandshandlung Zerstörung / Beschädigung (der gefahrsetzenden Sache)…
Schema: Rechtfertigender Notstand / Rechtfertigende Nothilfe, § 34 StGB
Notstandslage Gefahr Gegenwärtig Notstandsfähiges Rechtsgut Notstandshandlung Erforderlichkeit (nicht-anders-Abwendbarkeit) Interessenabwägung Angemessenheit Subjektives Rechtfertigungselement Gefahrabwendungsabsicht
Schema: Rechtfertigende Einwilligung
Rechtlich zulässig Verfügungsberechtigung Einwilligungsfähigkeit Keine wesentlichen Willensmängel Bei Körpverletzung: kein Verstoß gegen die guten Sitten,…
Schema: Festnahmerecht, § 127 StPO
Festnahmesituation Auf frischer Tat betroffen Auf frischer Tat verfolgt Festnahmegrund Fluchtverdacht Sofortige Identitätsfeststellung nicht möglich…