Gestörte Gesamtschuld
Vorliegen einer Gesamtschuld gem. § 421 BGB Kraft Gesetz Haftungsprivilegierung eines Schuldners, z.B. §§ 690,…
Kategorie Zivilrecht
Schema: Aggressivnotstand, § 904 BGB
Notstandslage Gefahr (unerheblich von wem oder was sie ausgeht1, anders als beim Defensivnotstand nach §…
Schema: Defensivnotstand, § 228 BGB
Notstandslage Gefahr (von einer fremden Sache!) Gegenwärtig Notstandsfähiges Rechtsgut Notstandshandlung Zerstörung / Beschädigung (der gefahrsetzenden Sache)…
Haftung des Fahrzeugführers, § 18 StVG
Anspruch gegen den Führer aus § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 7 Abs. 1…
Haftung des Fahrzeughalters, § 7 StVG
Anspruchsinhaber: Verletzter (Aktivlegitimation) Anspruchsgegner: Halter eines Kfz (Passivlegitimation) Personen-/Sachschaden Bei dem Betrieb des Kfz Betrieb…
Die ideale Willenserklärung
In diesem Beitrag geht es um das Zustandekommen einer Willenserklärung im Idealfall. Bestandteile der Willenserklärung Erklärung…
Überblick der Leistungskondiktionen
Ein kurzer Überblick über die Leistungskondiktionen in § 812 Abs. 1 BGB, § 813 Satz…
Ausschlussgrund: § 815 BGB
Ein Auschlussgrund für die Rückforderung nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB…
Zweckverfehlung
Eine weitere Sonderform der Leistungskondiktion ist die sog. condictio ob rem, gem. § 812 ABs. 1…
Wegfall des rechtlichen Grundes
Ein sonstiger Fall der Leistungskondiktion bildet der sog. „Wegfall des rechtlichen Grundes“, condictio ob causam…